Der Grund für die Klage
Innovative Health warf BSW vor, Krankenhäuser mit verschiedensten Taktiken davon abzuhalten, die aufbereiteten Katheter von Innovative Health zu verwenden. Biosense Webster soll seine Marktführung ausgenutzt haben, um Druck auf Krankenhäuser auszuüben, damit diese nicht auf die aufbereiteten, günstigeren Optionen setzen.
Das Urteil: US-Gericht erkennt Wettbewerbsverstoß an – J&J muss Millionen zahlen
Am 16. Mai befand eine kalifornische Jury einstimmig, dass BSW (J&J) gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Das Gericht sprach dem Kläger Innovative Health einen Schadenersatz in Höhe von 147 Millionen US-Dollar zu und verdreifachte den Betrag gemäß den gesetzlichen Vorgaben auf 442 Millionen US-Dollar. Am 28. August erließ das Gericht zusätzlich eine dauerhafte Unterlassungsverfügung gegen Biosense Webster. Diese:
- verbietet BSW die klinische Unterstützung für seine Herz-Mapping-Geräte daran zu knüpfen , dass ausschließlich kompatible kardiale Mappingkatheter von BSW – und nicht die von einem konkurrierenden Aufbereiter – gekauft werden.
- hindert BSW daran, Unterschiede in der klinischen Unterstützung oder beim Angebot seiner Herz-Mapping-Geräte zu machen, je nachdem, ob eine Einrichtung BSW-Geräte oder von einem anderen Unternehmen aufbereitete Geräte nutzt.
- verbietet Anti-Reprocessing-„Kill-Switches“ oder andere Sperr-Technologien, die absichtlich so entwickelt wurden, dass BSW-Geräte nach der Aufbereitung durch andere Firmen nicht mehr funktionieren.
- hindert BSW daran, gebrauchte Katheter zu horten, die nicht selbst aufbereitet werden, um anderen Aufbereitern den rechtmäßigen Zugang zu diesem Ausgangsmaterial zu verwehren.
Die einstweilige Verfügung bleibt zunächst für eine Laufzeit von fünf Jahren in Kraft, obwohl sich das Gericht die Befugnis vorbehielt, sie „zu verkürzen oder zu verlängern“, um die „Marktbedingungen“ widerzuspiegeln.
Warum das Urteil wichtig und wegweisend ist
Der internationale Verband der Medizinprodukte-Aufbereiter, die Association of Medical Device Reprocessors (AMDR), hat die Tragweite der Entscheidung passend in einem Statement zum Urteil eingeordnet. Die wichtigsten Informationen kurz zusammengefasst:
Dieser Fall ist für die gesamte Branche von großer Bedeutung. Die Unterlassungsverfügung würde nicht nur Innovative Health schützen, sondern auch J&J daran hindern, seine Plattformdominanz zu nutzen, um Remanufacturer vom Markt auszuschließen.
Das Urteil stärkt laut AMDR die Entscheidungsfreiheit von Krankenhäusern und unterbindet marktbeherrschende Praktiken. Aufbereitete Katheter sind laut Gericht genauso sicher und bis zu 50 Prozent günstiger als Neuprodukte. Das Urteil sendet ein deutliches Signal an die Branche, dass wettbewerbswidriges Verhalten nicht länger toleriert wird.
Da J&J auch in EU-Staaten tätig ist, kann auch von ähnlichen Praktiken diesseits des Atlantiks ausgegangen werden. Die Entscheidung des US-Gerichts kann daher auch inhaltlich relevant für Europa sein und das Narrativ über die Aufbereitungspraxis prägen. Eine weitere Stärkung der Gesetzeslage für das Remanufacturing wäre auch für die EU wünschenswert.
Appell des AMDR
„Dieser Fall ist für uns eine Gelegenheit, unseren Partnern im Gesundheitswesen, Krankenhäusern und chirurgischen Zentren deutlich zu machen, dass sie dies nicht länger hinnehmen müssen. Sie sollten sich mit Nachdruck wehren – jetzt mehr denn je“, sagte der AMDR-Präsident, Dan Vukelich, gegenüber Healthcare Brew. „Angesichts dieses schwerwiegenden Urteils hoffe ich, dass die Medizintechnikbranche in Zukunft mit uns zusammenarbeiten wird, anstatt gegen uns“, appelliert er mit Nachdruck.
Zusammenfassung auf der AMDR-Webseite: https://amdr.org/courtcase/
Quellen:
